Traditionell ist bei der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres der Beschluss des Voranschlags für das kommende Jahr wichtigster Tagesordnungspunkt. Gerade in einem so speziellen Jahr wie dem heurigen, wo das Leben der Menschen und auch das Wirken der Gemeinde im Einfluss einer nach wie vor grassierenden Pandemie stehen, wird dieser Entscheidung besonderes Interesse geschenkt.
Voranschlag 2021 einstimmig angenommen
So wurde in der jüngsten Sitzung am 14. Dezember auch mit dem einstimmigen Beschluss des Voranschlags für 2021, den Finanzreferent Ingo Reisinger mit den Schlagworten „außergewöhnlich“, „Sondersituation“ und „ambitioniert“ präsentierte, auf die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie regiert.
Wenn auch der befürchtete Einnahmenverlust bei der Kommunalsteuer mit einem Minus von rund EUR 1 Mio. voraussichtlich nicht ganz so dramatisch ausfallen wird, wie prognostiziert, wird der Rückgang bei den Ertragsanteilen mit einem Minus von EUR 2,5 Mio. im Vergleich zum ursprünglichen Prognose doch deutlicher spürbar werden.
Der Voranschlag sei deshalb „außergewöhnlich“, so Reisinger, da die Stadt Weiz erstmals seit vielen Jahrzehnten 2021 nicht positiv bilanzieren werde – und das obwohl für kommendes Jahr auch Eigenmittel angezapft würden. Trotzdem wird der Gesamthaushalt 2021 ein Minus von rund EUR 817.000 aufweisen.
Unter Berücksichtigung dieser Zahlen erweise sich die Stadt gleichwohl als stabiler und wichtiger Partner der regionalen Wirtschaft, so Bgm. Erwin Eggenreich, denn das Investitionsprogramm der Stadt sei trotz Einsparungen in vielen Bereichen und Abteilungen mit rund EUR 10,7 Mio. für 2021 nach wie vor sehr „ambitioniert“.
KIG 2020
Mit den Geldern aus dem Kommunalen Investitionsgesetz zur Bewältigung der Corona-Folgen (KIG 2020) fördern Bund und Land zwischen 2020 bis 2024 insgesamt 75 % der Kosten für ausgesuchte kommunale Bauprojekte. Von Seiten der Stadt Weiz soll so neben der Sanierung des Schwimmbades, der Kindergärten und des Straßenbauprogramms auch der geplante Umbau des Eingangsbereichs im Fußballstadion finanziert werden soll.
Kennzahlen
Auch die Kennzahl der Steuerkraftkopfquote der Stadt Weiz wird 2021 auf EUR 1.801 pro Einwohner*in zurückgehen. Damit liegt diese statistische Kennzahl im Vergleich zu vielen anderen österreichischen Gemeinden aber nach wie vor im Spitzenfeld.
Weitere wichtige Beschlüsse
Die Verwaltung und Zuständigkeit für das WeizBike-Fahrradverleihsystems wird ab 2021 von der Stadtgemeinde Weiz direkt übernommen. Es ist hier ein vereinfachter Zugang mittels App geplant, um die Ausleihfrequenz zu erhöhen.
Im Ortsteil Waltendorf wird auf einer besonders engen Gemeindestraße eine 30 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung erlassen. Damit soll ein Ausbau der Straße vermieden werden, der mehr Verkehr produzieren würde.
GR Nina Habe (Wahlbündnis) legt mit Ende des Jahres aus privaten und beruflichen Gründen ihr Mandat zurück und verabschiedete sich von den Kolleg*innen.
