Die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres folgt traditionellerweise fixen Ritualen. So steht neben den Danksagungen für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr traditionell der Beschluss des Voranschlags für das kommende Kalenderjahr im Mittelpunkt. Dass in der jüngsten Sitzung am 15. Dezember erneut ein ausgeglichenes Budget für 2023 einstimmig verabschiedet werden konnte, stellt in Anbetracht der derzeitigen Preissteigerungen jedoch keine Selbstverständlichkeit mehr dar.
Herausforderndes Budget 2023
Von Finanzreferent Ingo Reisinger als „herausforderndes Budget“ umschrieben, spiegelt es mit vorsichtiger Budgetierung und notwendiger Kürzungen in manchen Bereichen auch die Unsicherheiten aufgrund der befürchteten Auswirkungen der aktuellen Teuerungen wider.
Im Ergebnishaushalt konnte bei Erträgen und Aufwendungen mit einer Summe von EUR 50.490.800 ein ausgeglichener Budgetentwurf erstellt werden. Hier stellen die Personalausgaben für die sieben Beamten, 366 Vertragsbedienstete und zwei Lehrlinge mit EUR 18,06 Mio. traditionell den größten Posten dar. Eine deutliche Steigerung wird bei der Kommunalsteuer bzw. den Ertragsanteilen für das kommende Jahr 2023 in Aussicht gestellt, diese wichtigen Kennzahlen werden 2023 neue Rekordwerte erreichen.
Sozialhilfeverband
Für den Sozialhilfeverband sind im Budget 2023 Ausgaben von EUR 5,3 Mio. vorgesehen, was diesmal nur eine geringfügige Steigerung gegenüber 2022 bedeutet. Außerdem wird im kommenden Jahr der SHV durch den neuen Pflegeverband Weiz mit Sitz in Gleisdorf abgelöst. Der Gemeinderat beschloss in diesem Zusammenhang auch einstimmig, dieselben Mitglieder in den neuen Pflegeverband zu entsenden, die auch derzeit die Stadt Weiz im Sozialhilfeverband vertreten.
Investitionshaushalt
Bei der Investitionstätigkeit stehen 2023 neben dem alljährlichen Straßen-, Wasserversorgungs- und Kanalbauprogramm unter anderem auch die weitere Umsetzung der Radverkehrsstrategie, das Projekt Hauptplatzumgestaltung oder das Projektes Stadtparkquartier II an. Ein großer Budgetposten 2023 wird auch die eventuelle Verkaufsoption des H&M-Gebäudes an die Stadtgemeinde Weiz sein.
Die Zahlen dieses soliden und vernünftigen Budgetentwurfs stellen die Stadt weiterhin als stabiler und wichtiger Partner der regionalen Wirtschaft dar, so Bürgermeister Eggenreich. Trotz notwendiger Einsparungen beweise das Investitionsprogramm der Stadt für 2023 die wirtschaftliche Potenz von Weiz.
Kennzahlen
Die Steuerkraftkopfquote der Stadt Weiz wird 2023 den Rekordwert von EUR 2.344 betragen. Damit liegt diese statistische Kennzahl im Vergleich zu vielen anderen österreichischen Gemeinden im absoluten Spitzenfeld.
Die sogenannte „Freie Finanzspitze“, jener Wert, der den finanziellen Spielraum einer Gemeinde für neue Investitionsvorhaben widerspiegelt, wird 2023 EUR 5,188 Mio. ausmachen – ein weiterer Beleg, wie weit die operative Gemeindearbeit und die dafür erforderlichen Investitionen mit eigenen Geldüberschüssen finanziert werden können.
Weitere Beschlüsse
Auch alle weiteren Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.
So wurde Jugendreferent Julian Macher durch eine Änderung der Geschäftsordnung als stellvertretender Geschäftsführer der Jugendhaus KG bestimmt.
Weiters bringt die ab 1.1.2023 geltende neue Müllabfuhrordnung der Stadt Weiz einige Änderungen mit sich. So sollen zukünftig nach dem Verursacherprinzip jene belohnt werden, die ihren Müll ordnungsgemäß trennen und grundsätzlich wenig Müllaufkommen haben. Die Müllgebühren werden nur nach dem Verbraucherpreisindex ansteigen, neben einer Grundgebühr werden zukünftig in Form einer variablen Gebühr allerdings Verursacher von größeren Müllmengen auch höhere Kosten zu tragen haben.
Falls die Kapazität der Restmülltonnen nicht ausreichen sollte, können zukünftig bis zu sechs Extra-Müllsäcke zu einem Preis von EUR 40,- zugekauft werden. Nur diese Säcke mit dem Logo der Stadtgemeinde Weiz werden bei der Abfallsammlung mitgenommen bzw. im ASZ angenommen werden.
Die Gebühr für die Entleerung der 240 Liter-Biomülltonne wird erhöht, da bisher der geringe preisliche Unterschied bei der Abholung von biogenen Abfällen pro 120 Liter/Jahr im Vergleich zur 240 Liter-Tonne sachlich nicht gerechtfertigt war. Neu eingeführt wird hingegen ein Tarif für einen 1.100 Liter Behälter pro Jahr für Betriebe und sonstige Einrichtungen.
